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Impressum & AGB`s

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Angaben gemäß § 5 TMG:

AE-Tec Alternative Energietechnik

Jörg Meincke

Inhaber

 

Hohenbudbergerstr. 50

47229 Duisburg

 

Büro:

Hochstraße 17

47228 Duisburg

 

Kontakt:

Telefon: +49 2065 6786780

Telefax: +49 2065 6786782

E-Mail: info[at]ae-tec.solar

 

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 290452653

 

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Name und Sitz des Versicherers:

VHV Allgemeine Versicherung AG

VHV-Platz 1

30177 Hannover

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland

 

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Quelle: https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.09.2018

 

1 Allgemeines

 

Die Leistungen der Alternative Energietechnik Inhaber Jörg Meincke (nachfolgend AE-Tec genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch AE-Tec zustande.

 

2 Angebote

 

Die Angebote von AE-Tec sind freibleibend. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen oder die Verwendung von vergleichbaren Produkten sind vorbehalten.

Dies gilt insbesondere bei Lieferschwierigkeiten durch den Hersteller oder Lieferanten.

 

3 Umfang der Leistungen

 

3.1 Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

3.2 AE-Tec ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

 

4 Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Schlüsselfertige Anlage: 50% des Bruttorechnungsbetrages nach Materiallieferung. 50% des Bruttorechnungsbetrages nach Betriebsbereitschaft der Anlage.

Als Betriebsbereitschaft gilt ein erfolgreicher Probelauf der Anlage unabhängig von der Inbetriebnahme durch den Energieversorger. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form.

4.3 Das Entgelt ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist AE-Tec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bzw. Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

4.4 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4.5 Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch von AE-Tec gefährden, kann AE-Tec die Leistungen bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist AE-Tec zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rück-tritts- und Schadenersatzrecht.

 

5 Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden

 

5.1 Die Bearbeitung des Auftrages beginnt mit der Auftragsbestätigung durch AE-Tec.

5.2 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

5.3 Alle notwendigen Genehmigungen, Anzeigen, statische Überprüfung der Dachkonstruktion, etc., die für die Montage der Anlage notwendig sind, sind im Leistungsumfang nicht enthalten und sind Aufgabe des Kunden. Der Kunde versichert, dass oben genannte Punkte vor Montagebeginn vorhanden sind. AE-Tec kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

5.4 Der Kunde gestattet AE-Tec und den von AE-Tec beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AE-Tec berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen, mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Anlage auf den Kunden über.

5.6 AE-Tec hat gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Kunde Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich mit AE-Tec abzustimmen, nicht jedoch Dritten, insbesondere Subunternehmen gegenüber zu erklären.

5.7 Auflagen des Netzbetreibers, die im Zuge der Angebotserstellung durch AE-Tec nicht berücksichtigt werden konnten, hierzu gehören z.B. die technische Umsetzung eines abweichenden, durch den Netzbetreiber geforderten Messkonzepts oder auch Netzbetreiber bezogene Änderungen der TAB, können zu Mehraufwendungen des Anschlusses der Anlage an das öffentliche Netz führen und sind vom Kunden zu tragen.

 

Lieferfristen; Lieferverzug; Gefahrenübergang bei Materiallieferungen

 

6.1 Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

6.2 Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Das gilt nicht, wenn AE-Tec die Verzögerung zu vertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner von AE-Tec ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. die es AE-Tec nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat AE-Tec auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei von AE-Tec beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.

6.3 AE-Tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von AE-Tec zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

6.4 Bei reiner Materiallieferung ist der Gefahrenübergang ab den Lagern von AE-Tec bzw. der von AE-Tec beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von AE-Tec gewählt bzw. durch den von AE-Tec beauftragten Lieferanten. Eine Versicherung wird von AE-Tec nur auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn AE-Tec die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von AE-Tec nicht übernommen.

 

7 Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Das Eigentum an allen Komponenten geht erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts behält sich AE-Tec das Eigentum an den Komponenten vor.

7.2 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AE-Tec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Komponenten heraus zu verlangen. Kosten für die Demontage oder Ablieferung und für technische Veränderungen, die durch die Montage bedingt waren oder auf Wunsch des Kunden erfolgt sind, trägt der Kunde selbst.

7.3 Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die Komponenten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken zu versichern.

7.4 Wird die von AE-Tec gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht AE-Tec das Eigentum an der neuen Sache in dem Teil zu, der dem Rechnungswert der Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbin-dung, ist AE-Tec mit ihm darüber einig, dass er AE-Tec das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Komponenten untersagt. Die Weiterveräußerung der Komponenten ist dem Kunden nur gestattet, wenn er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Komponenten entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an AE-Tec ab.

AE-Tec ermächtigt den Kunden widerruflich, die von AE-Tec abgetretenen Forderungen für Rechnung von AE-Tec im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.6 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum von AE-Tec hinweisen und AE-Tec unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AE-Tec die im Zusammenhang mit der Durchsetzung unserer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

7.7 Das Angebot und die erstellte Planung verbleiben im Eigentum der Firma AE-Tec. Kopien und Auszüge dürfen nur mit Zustimmung von AE-Tec erstellt werden. Die Weitergabe an Unternehmen, die im Wettbewerb mit AE-Tec stehen ist untersagt. AE-Tec behält sich vor, eine Schutzgebühr von 100 EUR zu erheben.

 

8 Abnahme

 

8.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden bei Betriebsbereitschaft der Anlage (vergl. Ziffer 4.2).

8.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von AE-Tec gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. AE-Tec kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von AE-Tec beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Anlage vom Kunden vorbehaltlos in Gebrauch genommen worden ist oder vom Ihm vollständig bezahlt wurde.

8.3 Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

 

9 Gewährleistung

 

AE-Tec übernimmt für die ordnungsgemäße Montage der Module (Dacharbeiten) eine Gewähr von 10 Jahren, für alle anderen erbrachten Leistungen haftet AE-Tec innerhalb der gesetzlichen Frist nach Inbetriebnahme, soweit alle Produkte durch AE-Tec geliefert und verbaut wurden. AE-Tec haftet nicht aber für die Produkte, hierfür gelten die Gewährleistungen der Lieferanten und Hersteller. Für Mängel haftet AE-Tec wie folgt:

9.1 Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich, nachdem er von den Mängeln Kenntnis erlangt hat, schriftlich zu rügen.

9.2 Weist die Anlage bei Abnahme einen Mangel auf, ist AE-Tec zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

9.3 Der Kunde kann nach Fehlschlagen der Nacherfüllung nach Setzen einer angemessenen Nachfrist unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 11 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

9.4 Der Kunde darf die Anlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten und instand halten. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten haben.

9.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbei-ten des Käufers oder von AE-Tec nicht eingeschalteter Dritter entstehen.

9.6 Unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben auf Grund eines selbstständigen Garantievertrages. Soweit die Hersteller eine Garantieleistung an AE-Tec erbringen, wird AE-Tec daraus entstehende Ansprüche an den Kunden abtreten.

9.7 Energieerzeugungsanlagen sind im Rahmen der Gewährleistung von einem anerkannten Fachbetrieb auf Kosten des Kunden mindestens einmal jährlich zu prüfen. Anderweitig verfällt die AE-Tec Gewährleistung.

9.8 Ertragsprognosen basieren auf den Auslegungsprogrammen der Wechselrichter Hersteller. AE-Tec übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der erstellten Ertragsprognosen bzw. der daraus abgeleiteten Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

 

10 Vertragsrücktritt

 

Beide Parteien sind zum Rücktritt, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts, berechtigt.

10.1 Bei Preiserhöhungen der Zulieferer für die in unserem Angebot enthaltenen Einzelkomponenten, soweit diese Preiserhöhung insgesamt 10% des ursprünglichen, bei Abgabe des Angebots angegebenen Preises, bezogen auf das Gesamtangebot ausmachen.

10.2 Bei Lieferverzögerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegenüber dem im Angebot enthaltenen Liefertermin.

10.3 Soweit AE-Tec vom Vertrag zurücktritt, hat AE-Tec dem Kunden auf dessen Verlangen einen geeigneten Beleg zum Nachweis der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der Ziffern 1 und 2 vorzulegen. Darüber hinaus werden jegliche Schadenersatzanforderungen, die aus Lieferverzögerungen im Sinn von Ziffer 10.2 resultieren, ausgeschlossen.

 

11 Schadensersatzansprüche

 

11.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit AE-Tec den Schaden leicht fahrlässig verursacht hat. Einschränkend gilt, es handelt sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.

11.2 Soweit eine AE-Tec Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten von AE-Tec, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.3 Bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Kunden ist AE-Tec berechtigt, Schadensersatz in Höhe der bis zum Zeitpunkt erbrachten Leistung zu verlangen. Zzgl. stellen wir den entgangenen Gewinn, der sich aus der Auftragssumme abzgl. ersparter Aufwendungen berechnet, in Rechnung.

 

12 Werbung, Referenz

 

AE-Tec ist berechtigt, die installierte Anlage nach Fertigstellung kostenlos zu fotografieren und zu Werbezwecken zu nutzen. Vielmehr darf die Anlage als Referenz genannt werden.

13 Abschluss eines Stromliefervertrages zur Einspeisung der elektrischen Energie

AE-Tec haftet nicht für Verluste, die durch eine verzögerte Inbetriebnahme durch den Stromnetzbetreiber an das öffentliche Stromnetz erfolgen. Dies gilt auch, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen werden kann insbesondere, weil das öffentliche Stromnetz nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder sonstige Gründe vorliegen, auf die AE-Tec keinen oder nur bedingten Einfluss hat. Der Abschluss eines Einspeisevertrages mit dem Netzbetreiber obliegt dem Kunden.

 

14 Schlussbedingungen

 

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

14.2 Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.

14.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.4 Gerichtsstand ist der Sitz von AE-Tec Duisburg.